Redaktion personal manager

Darf eine Entlassung verzögert werden, weil niemand verfügbar ist, der sie aussprechen darf? Wann ist ein Sachbezug für das Aufladen eines E-Autos zu berücksichtigen? Und: Was ändert sich 2023 bei der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz?

Arbeitsleistungen für mietfreie Unterkünfte begründen kein Dienstverhältnis. Das Herausrechnen von Mehr- und Überstunden aus einem All-in-Gehalt ist während er Elternzeit möglich. Und Konkurrenzklauseln gelten nur dann, wenn das letzte monatliche Entgelt eine bestimmte Grenze übersteigt. Wo diese liegt, erfahren Sie in personal recht.

Mitarbeiter droht mit Strafanzeige: Ist eine Entlassung wegen haltloser Anschuldigungen gerechtfertigt? Unternehmen müssen Systeme für Hinweisgeber:innen einrichten. Und eine notwendige Einschulung in einem neuen Job beeinträchtigt die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden nicht wesentlich.

Wenn eine Mitarbeiterin an zwei Tage lang nicht zum Dienst erscheint, danach ihre Arbeitskleidung zurückbringt und erklärt, sie wolle nicht mehr zur Arbeit kommen, lässt sich dieses Verhalten als vorzeitiger Austritt deuten. Vergleiche lassen sich nur bei strittigen Ansprüchen schließen. Und Mitarbeitende, die einen Firmen-Pkw ablehnen, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung.

Benötigen Betriebe für die Einführung elektronischer Schließsysteme eine Betriebsvereinbarung? Unter welchen Bedingungen ist eine Änderungskündigung rechtens? Und das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Fragenkatalog für die Teuerungsprämie veröffentlicht.

Welche Nachweise sind für die Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen erforderlich? Der Gesetzgeber hat die Freistellung für Covid-19-Risikogruppen bis 31. Oktober 2022 verlängert. Und Sozialversicherungswerte für 2023 stehen fest.

Dieses Update von personal recht beschäftigt sich unter anderem mit Änderungsvorbehalten in Dienstverträgen, der Vorbereitung von Konkurrenztätigkeiten und dem gutgläubigen Verbrauch von Entgelt.

Welcher Kollektivvertrag gilt im Mischbetrieb? Ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin den Covid-Test verweigert? Und müssen Unternehmen für progressionsbedingte höhere Steuerbelastungen bei Nachzahlung von Bezügen haften?

Wenn Mitarbeitende am Arbeitsplatz duschen, müssen sie dies laut OGH außerhalb der Arbeitszeit erledigen. Es gibt neue Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgebewerbe. Und ein Teuerungspaket soll die Folgen der Inflation abmildern.

Der Wegfall eines Überstundenpauschales bei Schwangerschaft ist gesetzeskonform. Arbeitnehmende haben kein Recht auf ein positives Dienstzeugnis. Und Anträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie Ausländerbeschäftigungsmeldungen sind nur noch über das e-AMS-Konto möglich.

Im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts steht Mitarbeitenden, die ihren Urlaub noch nicht verbraucht haben, nur eine Urlaubsersatzleistung auf Grundlage des laut EU-Recht garantierten Mindesturlaubs von vier Wochen zu. Laut OGH kann ein Bestätigungsschreiben den Kündigungsgrund nicht ändern - und auch keinen Anspruch auf Abfertigung begründen.

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Finanzministerium klärt offene Fragen zu Mitarbeiterbeteiligungen. Außerdem steigen Pendlereuro und Pendlerpauschale.

Eine Gleitzeitvereinbarung ist unwirksam, wenn mit dem Durchrechnungszeitraum ein wesentlicher Bestandteil fehlt. Mitarbeitende, die eine Dienstverhinderung grob fahrlässig herbeiführen, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Und eine Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz muss vor der Weiterbildung erfolgen.

Steuererleichterungen sollen Unternehmen und Berufstätige entlasten. Das AMS veröffentlicht neue Richtlinien zur Kurzarbeit. Und der Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass bringt zahlreiche Änderungen.