Wie wirken sich internationale Beschäftigungsbeziehungen in rechtlichen Hinsicht aus? Unter welchen Voraussetzungen sind Kündigungsanfechtungen bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen möglich? Und welches Sozialversicherungsrecht gilt bei Beschäftigung in mehreren EU-Staaten? Lesen Sie im aktuellen Update von personal recht außerdem, welche Änderungen der neue Abschluss im Handels-KV bringt und unter welchen Bedingungen Prämien für 2025 steuerfrei bleiben.

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass auch Arbeitnehmer:innen, die nicht selbst eine Behinderung haben, wegen der Behinderung ihres Kindes diskriminiert werden können. Arbeitgebende müssen in diesen Fällen die Arbeitsbedingungen angemessen anpassen.

Die Bildungskarenz neu liegt in einem Begutachtungsentwurf vor. Im Vergleich zum Vorgängermodell hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Förderung deutlich nachgeschärft. Zudem stehen 2026 einige Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz ins Haus. Unter anderem gelten neue Regelungen für die Pensionsanpassungen - und Arbeitslose haben künftig deutlich eingeschränktere Möglichkeiten für einen Zuverdienst.

Die Pensionsreform ist in Kraft und die Teilpension lässt sich ab 1. Jänner 2026 umsetzen. Was Unternehmen bis dahin tun sollten, beschreiben wir in personal recht. Lesen Sie darin auch, welche Neuerungen es bei den Trinkgeldpauschalen in Gastronomie und Hotellerie gibt - und wann eine Entlassung im Krankenstand gerechtfertigt ist.

Freie Dienstverhältnisse sollen künftig arbeitsrechtlich besser geschützt sein. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht Kündigungsregelungen sowie Zugang zu kollektivvertraglichen Mindeststandards vor. Auch bei den Kündigungsfristgen für Arbeiter soll es Änderungen geben. Der Gesetzgeber will Sonderbestimmungen und Übergangsregelungen eindämmen, um Klarheit zu schaffen.

Die Teilalterspension soll Flexibilität am Ende des Berufslebens ermöglichen und die Altersteilzeit zunehmend ersetzen. Welche Regelungen sie vorsieht, beschreiben wir in personal recht. Lesen Sie darin außerdem, wie die EU die Lieferkettengesetzgebung mit der "Stop-the-Clock"-Richtlinie entschärft hat und warum ein Unfall auf einer Incentive-Reise nicht als Arbeitsunfall gilt.

Mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz fallen verschiedene Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weg. Dazu gehören die Weiterbildungs- und das Bildungsteilzeitgeld, finanzielle Förderungen bei Freistellungen in besonderen Lebenssituationen sowie bestimmte Steuer-Vorteile für E-Autos. Details beschreibt das Update personal recht. Lesen Sie darin auch, in welchen Fällen der Betriebsrat private E-Mail-Adressen von Mitarbeitenden nutzen darf und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung im Krankenstand nicht gerechtfertigt ist.

Gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter:innen und Angestellte für freie Dienstverhältnisse? Können Unternehmen bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung auf die EU-Überlassungsbestätigung vertrauen? Und erhalten die Beschäftigten im Postdienst und in der chemischen Industrie höhere Löhne? Mehr Rechts-Infos finden Sie in der Mai-Ausgabe von personal recht.

Was ändert sich durch die neuen Kollektivverträge für Gastronomie, Banken, Tischler und Holzgestalter? Wie lässt sich Urlaubsverbrauch bei wechselnden Schichtlängen berechnen? Welche Fristen gelten, wenn Mitarbeitende gegen Kettendienstverträge klagen? Und was macht eine Schluchtenführerin zu einer echten Dienstnehmerin? Antworten bietet das aktuelle Update von personal recht.

Lesen Sie, ob ein Unfall mit dem E-Skooter auf dem Weg zur Arbeit ein geschützter Wegunfall ist. Darüber hinaus erfahren Sie, was die neue Regierung im Arbeitsrecht plant. Bislang bietet das Regierungsprogramm in dieser Hinsicht eher Überschriften. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Doch das Programm gibt bereits Hinweise darauf, mit welchen arbeitsrechtlichen Vorhaben Arbeitgeberinnen und Arbeiter in den nächsten Jahren rechnen können. Eine Übersicht finden Sie in personal recht. Außerdem informiert das Rechts-Update über Änderungen in der EU-Lieferkettenrichtlinie und korrekte Krankmeldungen.

Austrittsvergütungen: VwGH legt klare Voraussetzungen für Begünstigung fest. Rückforderung von zu viel gezahltem Entgelt – OLG Wien schafft Klarheit.
Senkung des Basiszinssatzes. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2025.