personal recht

Abweichende Kündigungsfristen für Saisonbetriebe im Kollektivvertrag sind nicht verfassungswidrig. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht eine Klarstellung zur Frage, wer die Kosten von Aus- und Weiterbildungen trägt. Und der Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass eine Geschäftsführung die Lohnverrechnung zumindest stichprobenartig überprüfen muss.

Ohne Unterschrift ist eine Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz nicht gültig, urteilt der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Bundesfinanzgericht beschäftigt sich mit den Aufwendungen für das Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters. Und der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen. Auf Österreich hat das EuGH-Urteil allerdings keine Auswirkungen.

Lässt sich die Privatnutzung eines Pkw ohne Entschädigung widerrufen? Hat die EuGH-Entscheidung zur Kündigung einer Schwangeren Auswirkungen auf das österreichische Recht? Und warum sind die Bestimmungen zu Kündigungsfristen für Arbeiter:innen verfassungswidrig?

Das Homeoffice-Gesetz wird zum Telearbeits-Gesetz. Das Finanzministerium hat ein neues Gesetzespaket gegen Scheinunternehmen geschnürt. Und der OGH erklärt die Kündigung eines Vaters in Elternzeit zu, weil er eine Versetzung abgelehnt hat.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wird kommen. Der Nationalrat beschließt eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Und der OGH beschäftigt sich mit einem Streit um einen Firmenwagen nach Ende des Dienstverhältnisses.

Im Handel steigen die Gehälter um durchschnittlich 8,4 Prozent. Die Übergangsfrist für das Einrichten von Meldestellen für Whistleblowing ist abgelaufen. Und die Teuerungsprämie wird zur Mitarbeiterprämie.