Dieses Update von personal recht beschäftigt sich unter anderem mit Änderungsvorbehalten in Dienstverträgen, der Vorbereitung von Konkurrenztätigkeiten und dem gutgläubigen Verbrauch von Entgelt.

Welcher Kollektivvertrag gilt im Mischbetrieb? Ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin den Covid-Test verweigert? Und müssen Unternehmen für progressionsbedingte höhere Steuerbelastungen bei Nachzahlung von Bezügen haften?

Wenn Mitarbeitende am Arbeitsplatz duschen, müssen sie dies laut OGH außerhalb der Arbeitszeit erledigen. Es gibt neue Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgebewerbe. Und ein Teuerungspaket soll die Folgen der Inflation abmildern.

Der Wegfall eines Überstundenpauschales bei Schwangerschaft ist gesetzeskonform. Arbeitnehmende haben kein Recht auf ein positives Dienstzeugnis. Und Anträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie Ausländerbeschäftigungsmeldungen sind nur noch über das e-AMS-Konto möglich.

Im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts steht Mitarbeitenden, die ihren Urlaub noch nicht verbraucht haben, nur eine Urlaubsersatzleistung auf Grundlage des laut EU-Recht garantierten Mindesturlaubs von vier Wochen zu. Laut OGH kann ein Bestätigungsschreiben den Kündigungsgrund nicht ändern - und auch keinen Anspruch auf Abfertigung begründen.

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Finanzministerium klärt offene Fragen zu Mitarbeiterbeteiligungen. Außerdem steigen Pendlereuro und Pendlerpauschale.

Eine Gleitzeitvereinbarung ist unwirksam, wenn mit dem Durchrechnungszeitraum ein wesentlicher Bestandteil fehlt. Mitarbeitende, die eine Dienstverhinderung grob fahrlässig herbeiführen, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Und eine Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz muss vor der Weiterbildung erfolgen.

Steuererleichterungen sollen Unternehmen und Berufstätige entlasten. Das AMS veröffentlicht neue Richtlinien zur Kurzarbeit. Und der Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass bringt zahlreiche Änderungen.