Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben soll die Familienarbeit zwischen Männern und Frauen gerechter aufteilen und die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern. Der OGH beschäftigt sich mit der Frage, wann der Kündigungsschutz für begünstigt Behinderte beginnt.

Die Corona-Kurzarbeit wird zum 30. September 2023 auslaufen. Geflüchtete Ukrainer:innen erhalten einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem fassen wir in diesem Update von personal recht Wissenswertes zum Urlaubsrecht zusammen.

Mit 30. April  2023 endete die Möglichkeit einer Dienstfreistellung wegen eines ausgestellten Covid-19-Risikoattests. Und eine Kündigung vor Eintritt der Schwangerschaft ist nicht sozialwidrig.

Ein EuGH-Urteil zur Tages- und Wochenendruhezeiten wirft Fragen für die Praxis in Österreich auf. Eine vereinbarte Überstundenpauschale lässt sich auch bei Minderleistung nicht einseitig widerrufen. Und der Kostenersatz für das Aufladen eines E-Autos gehört in das Lohnkonto.

Darf eine Entlassung verzögert werden, weil niemand verfügbar ist, der sie aussprechen darf? Wann ist ein Sachbezug für das Aufladen eines E-Autos zu berücksichtigen? Und: Was ändert sich 2023 bei der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz?

Arbeitsleistungen für mietfreie Unterkünfte begründen kein Dienstverhältnis. Das Herausrechnen von Mehr- und Überstunden aus einem All-in-Gehalt ist während er Elternzeit möglich. Und Konkurrenzklauseln gelten nur dann, wenn das letzte monatliche Entgelt eine bestimmte Grenze übersteigt. Wo diese liegt, erfahren Sie in personal recht.

Mitarbeiter droht mit Strafanzeige: Ist eine Entlassung wegen haltloser Anschuldigungen gerechtfertigt? Unternehmen müssen Systeme für Hinweisgeber:innen einrichten. Und eine notwendige Einschulung in einem neuen Job beeinträchtigt die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden nicht wesentlich.

Wenn eine Mitarbeiterin an zwei Tage lang nicht zum Dienst erscheint, danach ihre Arbeitskleidung zurückbringt und erklärt, sie wolle nicht mehr zur Arbeit kommen, lässt sich dieses Verhalten als vorzeitiger Austritt deuten. Vergleiche lassen sich nur bei strittigen Ansprüchen schließen. Und Mitarbeitende, die einen Firmen-Pkw ablehnen, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung.

Benötigen Betriebe für die Einführung elektronischer Schließsysteme eine Betriebsvereinbarung? Unter welchen Bedingungen ist eine Änderungskündigung rechtens? Und das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Fragenkatalog für die Teuerungsprämie veröffentlicht.

Welche Nachweise sind für die Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen erforderlich? Der Gesetzgeber hat die Freistellung für Covid-19-Risikogruppen bis 31. Oktober 2022 verlängert. Und Sozialversicherungswerte für 2023 stehen fest.

Dieses Update von personal recht beschäftigt sich unter anderem mit Änderungsvorbehalten in Dienstverträgen, der Vorbereitung von Konkurrenztätigkeiten und dem gutgläubigen Verbrauch von Entgelt.

Welcher Kollektivvertrag gilt im Mischbetrieb? Ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin den Covid-Test verweigert? Und müssen Unternehmen für progressionsbedingte höhere Steuerbelastungen bei Nachzahlung von Bezügen haften?