Lesen Sie, ob ein Unfall mit dem E-Skooter auf dem Weg zur Arbeit ein geschützter Wegunfall ist. Darüber hinaus erfahren Sie, was die neue Regierung im Arbeitsrecht plant. Bislang bietet das Regierungsprogramm in dieser Hinsicht eher Überschriften. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Doch das Programm gibt bereits Hinweise darauf, mit welchen arbeitsrechtlichen Vorhaben Arbeitgeberinnen und Arbeiter in den nächsten Jahren rechnen können. Eine Übersicht finden Sie in personal recht. Außerdem informiert das Rechts-Update über Änderungen in der EU-Lieferkettenrichtlinie und korrekte Krankmeldungen.

Austrittsvergütungen: VwGH legt klare Voraussetzungen für Begünstigung fest. Rückforderung von zu viel gezahltem Entgelt – OLG Wien schafft Klarheit.
Senkung des Basiszinssatzes. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2025.

Spannungsfeld Ausbildungskostenrückersatz: Sind die geltenden Regelungen widersprüchlich?
Neuer Kollektivvertrag für Gastronomie und Hotellerie 2024 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Auswirkungen der EuGH- und BAG-Entscheidungen auf das österreichische Arbeitsrecht – ein Blick in die Zukunft.

Welche Regelungen sieht die Richtlinie zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vor? Wie entwickeln sich die Löhne nach den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen? Und was sieht die neue Kilometergeldverordnung ab 1. Jänner 2025 vor? Antworten bietet personal recht.

Abweichende Kündigungsfristen für Saisonbetriebe im Kollektivvertrag sind nicht verfassungswidrig. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht eine Klarstellung zur Frage, wer die Kosten von Aus- und Weiterbildungen trägt. Und der Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass eine Geschäftsführung die Lohnverrechnung zumindest stichprobenartig überprüfen muss.

Ohne Unterschrift ist eine Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz nicht gültig, urteilt der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Bundesfinanzgericht beschäftigt sich mit den Aufwendungen für das Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters. Und der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen. Auf Österreich hat das EuGH-Urteil allerdings keine Auswirkungen.

Lässt sich die Privatnutzung eines Pkw ohne Entschädigung widerrufen? Hat die EuGH-Entscheidung zur Kündigung einer Schwangeren Auswirkungen auf das österreichische Recht? Und warum sind die Bestimmungen zu Kündigungsfristen für Arbeiter:innen verfassungswidrig?

Das Homeoffice-Gesetz wird zum Telearbeits-Gesetz. Das Finanzministerium hat ein neues Gesetzespaket gegen Scheinunternehmen geschnürt. Und der OGH erklärt die Kündigung eines Vaters in Elternzeit zu, weil er eine Versetzung abgelehnt hat.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wird kommen. Der Nationalrat beschließt eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Und der OGH beschäftigt sich mit einem Streit um einen Firmenwagen nach Ende des Dienstverhältnisses.