Mitarbeiterüberwachung: Warum das Diensthandy keine Überwachungslizenz ist

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einmal mehr klargestellt, was in der Praxis manchmal übersehen wird. Auch im Arbeitsverhältnis endet das Recht auf Privatleben nicht an der Bürotür und schon gar nicht am Diensthandy.

Der besondere Reiz dieser Entscheidung liegt weniger in den konkreten Umständen des Einzelfalls als in ihrer grundsätzlichen Einordnung. Sie zeigt deutlich, dass Fragen der Mitarbeiterüberwachung nicht ausschließlich auf Ebene des nationalen Arbeitsrechts oder des Datenschutzrechts zu beantworten sind. Vielmehr ist stets auch eine grundrechtliche Dimension zu berücksichtigen.

Eingriffe in die Privatsphäre von Arbeitnehmer:innen sind am Maßstab des Art. 8 EMRK zu messen, unabhängig davon, ob eine Vorgehensweise nach innerstaatlichem Recht zulässig erscheint. Damit verschiebt sich der Fokus. Es geht nicht nur um die Frage, ob eine Kontrolle arbeitsverfassungsrechtlich zulässig oder datenschutzrechtlich gedeckt ist. Entscheidend ist auch, ob sie einer eigenständigen grundrechtlichen Prüfung standhält.