Mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz fallen verschiedene Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weg. Dazu gehören die Weiterbildungs- und das Bildungsteilzeitgeld, finanzielle Förderungen bei Freistellungen in besonderen Lebenssituationen sowie bestimmte Steuer-Vorteile für E-Autos. Details beschreibt das Update personal recht. Lesen Sie darin auch, in welchen Fällen der Betriebsrat private E-Mail-Adressen von Mitarbeitenden nutzen darf und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung im Krankenstand nicht gerechtfertigt ist.

Gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter:innen und Angestellte für freie Dienstverhältnisse? Können Unternehmen bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung auf die EU-Überlassungsbestätigung vertrauen? Und erhalten die Beschäftigten im Postdienst und in der chemischen Industrie höhere Löhne? Mehr Rechts-Infos finden Sie in der Mai-Ausgabe von personal recht.

Was ändert sich durch die neuen Kollektivverträge für Gastronomie, Banken, Tischler und Holzgestalter? Wie lässt sich Urlaubsverbrauch bei wechselnden Schichtlängen berechnen? Welche Fristen gelten, wenn Mitarbeitende gegen Kettendienstverträge klagen? Und was macht eine Schluchtenführerin zu einer echten Dienstnehmerin? Antworten bietet das aktuelle Update von personal recht.

Lesen Sie, ob ein Unfall mit dem E-Skooter auf dem Weg zur Arbeit ein geschützter Wegunfall ist. Darüber hinaus erfahren Sie, was die neue Regierung im Arbeitsrecht plant. Bislang bietet das Regierungsprogramm in dieser Hinsicht eher Überschriften. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Doch das Programm gibt bereits Hinweise darauf, mit welchen arbeitsrechtlichen Vorhaben Arbeitgeberinnen und Arbeiter in den nächsten Jahren rechnen können. Eine Übersicht finden Sie in personal recht. Außerdem informiert das Rechts-Update über Änderungen in der EU-Lieferkettenrichtlinie und korrekte Krankmeldungen.

Austrittsvergütungen: VwGH legt klare Voraussetzungen für Begünstigung fest. Rückforderung von zu viel gezahltem Entgelt – OLG Wien schafft Klarheit.
Senkung des Basiszinssatzes. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2025.

Spannungsfeld Ausbildungskostenrückersatz: Sind die geltenden Regelungen widersprüchlich?
Neuer Kollektivvertrag für Gastronomie und Hotellerie 2024 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Auswirkungen der EuGH- und BAG-Entscheidungen auf das österreichische Arbeitsrecht – ein Blick in die Zukunft.

Welche Regelungen sieht die Richtlinie zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vor? Wie entwickeln sich die Löhne nach den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen? Und was sieht die neue Kilometergeldverordnung ab 1. Jänner 2025 vor? Antworten bietet personal recht.

Abweichende Kündigungsfristen für Saisonbetriebe im Kollektivvertrag sind nicht verfassungswidrig. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht eine Klarstellung zur Frage, wer die Kosten von Aus- und Weiterbildungen trägt. Und der Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass eine Geschäftsführung die Lohnverrechnung zumindest stichprobenartig überprüfen muss.