Videoüberwachung im Verkaufsraum: Wann Screenshots als Beweis zulässig sind

Videoüberwachung am Arbeitsplatz bleibt ein rechtliches Spannungsfeld. Auf der einen Seite steht das legitime Interesse von Unternehmen, Eigentum zu schützen und betriebliche Abläufe im Blick zu behalten. Auf der anderen Seite stehen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer:innen, insbesondere ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre. Das Oberlandesgericht Wien hat in einer jüngeren Entscheidung (7 Ra 17/25h) dazu eine praxisrelevante Klarstellung getroffen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen nämlich Screenshots aus einer zulässigen Videoüberwachung zur Dokumentation mangelhafter Arbeitsleistung verwendet werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte liegt.

Der Sachverhalt: Livestream statt Daueraufzeichnung

Ausgangspunkt war ein Modegeschäft, in dem die Arbeitnehmerin beschäftigt war. Für die Verkaufsräumlichkeiten bestand eine schriftliche Vereinbarung über die Videoüberwachung. Zweck der Überwachung war die Kontrolle der Kundenfrequenz sowie der Schutz vor Diebstahl und unberechtigtem Zutritt. Zusätzlich wurde am Eingang auf die Videoüberwachung hingewiesen. Technisch handelte es sich um ein System ohne dauerhafte Aufzeichnungsmöglichkeit. Die Kameras konnten über eine App im Livestream eingesehen werden; eine Speicherung des Videomaterials war mangels Speicherkarten nicht möglich. Allerdings konnten Screenshots vom aktuellen Livebild angefertigt werden.